Marianne Sydow
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Marianne Sydow
 
Unser täglich Schwachsinn
 
Telekom-Service oder:
Die Globalisierung des Elends
 
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Mein Telefon war plötzlich tot - nix mehr, aus, Exitus. Ein Mensch von der Telekom erklärte mir übers Handy, mein NTBA sei kaputt (das ist der kleine graue Kasten, der für´s ISDN zuständig ist) und er werde mir ein Ersatzteil schicken. Das war am Freitag. Am Montag traf nix bei mir ein. Also fragte ich nach, wie lange das dauern könne, und ob es nicht besser wäre, jemanden vorbeizuschicken - schließlich ist das doch eigentlich Sache der Telekom, an die ich krachende Gebühren zahle. Und dann erfuhr ich - völlig fassungslos - was so ein Besuch von der Telekom kosten würde.

Berechnet wird ab Beginn der Anfahrt. Die ersten 15 Minuten kosten 60 Euro, jede weitere Viertelstunde 25 Euro.

Ich habe mich hingesetzt und nachgerechnet.

Mein Techniker müßte mindestens aus Brandenburg anreisen, wahrscheinlich sogar aus Potsdam, da ja zur Optimierung der Gewinne und zur Erleichterung des Personal-Abbaus alles gnadenlos zentralisiert wird. Selbst unter günstigsten Bedingungen käme ich nicht unter 300 Euro davon. Käme ein kleiner Stau dazwischen, würde die Sache unberechenbar. Mit anderen Worten: Wer draußen auf dem Land wohnt, muß entweder selber stöpseln oder jemanden kennen, der sich darauf versteht. Was einem nicht leicht gemacht wird: Dem Ersatz-NTBA lag ein Kabel bei, mit dem ich es nicht anschließen konnte, weil mir mein DSL dabei im Wege war. Glücklicherweise werfe ich keine Kabel weg, und so konnte ich aus einem Wust von Strippen nach langem Suchen etwas Passendes hervorzerren. Anderenfalls hätte ich noch für mindestens eine Woche auf mein Telefon verzichten müssen.

Warum ich mich hier, auf meiner Homepage, gleichsam öffentlich darüber aufrege? Weil es über das bloße Ärgernis hinaus ein weiteres Symptom ist für eine Sache, die mich wirklich nervt. Es ist bloß so mühsam, darüber zu schreiben, denn es ist eine äußerst verzwickte und ungeheuer komplexe Materie: Die Globalisierung und ihre Folgen.

In der Schule - vor langer, langer Zeit, so ungefähr 1961, also kurz nach der Steinzeit - habe ich mal gelernt, daß der Staat ein paar Monopole haben muß, die er nicht aufgeben darf. Das waren die Energie-Versorgung (Strom und Gas), das Transportwesen (Bahn) und die Kommunikation (Telefon und Post). Weil nämlich im Fall des Falles - bei einer Katastrophe, einer politischen Krise, einer Bedrohung von außen oder innen - die Energieversorgung, die Kommunikation und der Transport von Menschen und Gütern gesichert sein müssen und nicht als Tummelplatz für geldgierige Geier herhalten dürfen. Und genau für diese Bereiche waren Beamte zuständig, die von Berufs wegen per Amtseid z.B. auf ihr Streikrecht verzichten mußten und auch sonst jederzeit zu tun hatten, was der Staat ihnen befahl.

Ich finde diese Idee mit den staatlichen Monopolen auch heute noch sehr vernünftig. Hätten wir sie noch, wären wir mit Sicherheit besser dran in Sachen Nahverkehr, Fahr-, Strom-, Gas- und andere Preise. Aber unsere Politiker sehen das offenbar anders. Außerdem brauchen sie nun mal immer und ewig Geld, Geld und noch mehr Geld, und darum müssen sie unbedingt und immerzu - nein, nicht nur das, sondern auch verkaufen. Auch wenn es längst nicht mehr um etwas so Entbehrliches geht wie um das sprichwörtliche Tafelsilber, sondern eher um etwas so Lebenswichtiges wie die eigenen Nieren. Um alle beide.

Warum riskieren die das? Die großen Firmen verdienen sich dumm und dusselig - da sollten Unmengen von Steuergeldern reinkommen. Hinzu kommt all die Knete, die sie uns Bürgern abpressen. Dieser Staat müßte stinkreich sein! Wo bleibt der ganze Zaster?

Ein schöner Batzen wird rausgeschmissen für Dinge und Aktionen, die kein Aas braucht - siehe z.B. "Du bist Deutschland" oder die sau-teuren, verfassungswidrigen Neuwahlen. Usw. Aber es müßte trotzdem noch mehr als genug übrigbleiben - wenn die gerade erwähnten, sich dumm und dusselig verdienenden (Groß)Firmen ihre Steuern auch tatsächlich zahlen würden! Tun sie aber nicht. Und was für uns - da strafbar - die übelsten Folgen hätte, wird bei denen noch belohnt, durch immer weitere Senkung der Lohn-Nebenkosten und Unternehmens-Steuern. Durch Vergünstigungen eben.

Eine Vergünstigung, der Verzicht auf eine Einnahme, ist aber nichts anderes als eine passive Zahlung: Unser Staat zahlt - wir alle zahlen - an alle möglichen Firmen indirekt Geld. Damit sie überhaupt im Lande bleiben. Und bei uns Geld verdienen. Für das sie keine Steuern zahlen und das sie nach Lust und Laune außer Landes schaffen können.

Kein Wunder, daß wir pleite sind!

Natürlich lassen sie uns was übrig, damit wir - der Staat - überhaupt noch funktionieren können - man schlachtet ja schließlich den Esel nicht, bevor er den Karren mit dem Heu in die Scheune gezogen hat. Aber ist Ihnen schon mal aufgefallen, mit welcher Unverfrorenheit sich die Vertreter der Wirtschaft in die Politik einmischen? Den Herrn Hundt z.B. geht die Gesundheitspolitik einen feuchten Kehricht an, und bei der Altersversorgung hat er auch nix zu sagen - er ist mitnichten ein gewählter Vertreter des Volkes! Trotzdem melden er und die anderen sich bei jeder Gelegenheit lautstark zu Wort. Sie reden über politische Themen, als hätten sie tatsächlich etwas zu bestimmen! Und Forderungen stellen sie - da bleibt einem doch glatt die Spucke weg, so unverschämt sind die! Und was machen die Politiker? Keiner von denen weist die finanzkräftigen Herren in ihre Schranken, nichts dergleichen! Sie hoffen bloß immer, daß der Personalabbau sich in Grenzen halten wird.

Das alles macht eines ganz deutlich: wir nähern uns mit beängstigendem Tempo dem Punkt, an dem wir für die Herren aus der Wirtschaft - zumindest als Arbeitskräfte - endgültig überflüssig sein werden. Mit anderen Worten: Wir erleben die ach-so-großartige Zeit der Globalisierung.

Die Globalisierung besteht aus drei Stufen - zwei davon dienen der Vorbereitung. Die Globalisierung an sich bedeutet in ihrer letzten, auf grausige Weise vollkommenen Stufe nichts anderes als das Ende aller zur Zeit existierenden Sozialsysteme sowie jeder Form von staatlicher Eigenständigkeit. Der Staat, wie wir ihn kennen, wird nur noch auf dem Papier bestehen. Über unser aller Schicksal, über die Frage, wie und wovon wir leben, werden dann - unabhängig vom Geschwätz der Politiker - nur noch die global agierenden Konzerne entscheiden.

Die zwei vorbereitenden Stufen heißen Liberalisierung und Privatisierung.

Liberalisierung klingt so schön nach Freiheit, hat damit aber absolut nichts zu tun. Gemeint ist einzig und allein die Befreiung der Wirtschaft - die Abschaffung sämtlicher staatlicher Monopole: sie werden auf internationaler, globaler Basis zum Verkauf freigegeben.

Der Sinn und Zweck der Liberalisierung ist die Privatisierung - der Übergang aller öffentlichen Güter in private Hände. Durch die Privatisierung wird jede Form von öffentlicher Kontrolle abgeschafft. Es gibt nichts mehr, was das hemmungslose Streben der Wirtschaft nach immer höheren Einnahmen in irgendeiner Weise behindern könnte. Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen findet nicht mehr statt. Staat, Politiker und Gewerkschaften können nichts mehr kontrollieren und nichts mehr fordern, sondern nur noch bitten und betteln.

Die Folgen sehen wir schon jetzt: alteingesessene Firmen mit gutem Namen und gutem Ruf werden von internationalen Konzernen aufgekauft und ganz oder teilweise ausgelagert, aufgelöst, stillgelegt. Jedesmal wächst die Zahl der Arbeitslosen, und es besteht nicht die geringste Hoffnung, daß dieser Prozeß sich umkehrt - auch wenn unsere Politiker nicht müde werden, uns das Gegenteil zu erzählen.

Aber die internationalen Konzerne kaufen nicht nur Firmen auf.

Wenn eine beliebige Stadt in Deutschland Geld braucht (und welche Stadt braucht das nicht?) kann sie z.B. ihre öffentlichen Einrichtungen (Sozialwohnungen, Schwimmbäder, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Kindergärten, Altenwohnheime, Pflegedienste, Nahverkehrsunternehmen, Krankenhäuser usw) an einen - sagen wir mal - japanischen Konzern verkaufen. Oder an ein Unternehmen aus Nigeria, Brasilien, Saudi-Arabien... Wichtig ist nur eines: Der Konzern zahlt eine Summe, die im Augenblick hoch aussehen mag. Die Stadtkasse ist saniert.

Die Frage ist nur: warum tut ein ausländischer Konzern so etwas? Weil ihm die Sauberkeit von Köln am Herzen liegt, die Versorgung der Alten und Kranken in München oder die Qualität des Trinkwassers in Berlin?

Mitnichten (und Neffen): Geld will er verdienen, und Geld wird er verdienen. Indem er z.B. die bisherigen Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt, die unrentablen Schwimmbäder schließt und die Grundstücke (meist in bester Lage) verkauft, alle Kosten erhöht und gleichzeitig die Zahl der Angestellten verringert, sich den Teufel was um Reparatur und Wartung kümmert und für alle Dienstleistungen von der Stadt und ihren Bürgern hohe Gebühren kassiert. Außerdem hat die Stadt nun einen Haufen Arbeitslose am Hals, und sie muß denen, die die teuren Eigentumswohnungen nicht kaufen können, Wohngeld zahlen - sie muß überhaupt für alles aufkommen, sehr zur Freude des Konzerns, der auf diese Weise seine Kosten senkt und seine Gewinne erhöht.

Und natürlich zahlt dieser Konzern bei uns keine Steuern. Warum sollte er auch? Höchstwahrscheinlich hat ihm die Stadt sowieso per Vertrag auf Jahre hinaus die Steuern erlassen und ihm zum Ausgleich die Abnahme seiner "Leistungen" zu Festpreisen garantiert - selbstverständlich ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung (von seiten der Stadt - der Konzern kann den Krempel hinschmeißen, wann immer er will, indem er sich einfach für pleite erklärt). Außerdem sitzt die betreffende Firma auf der anderen Seite der Welt, weit, weit weg von den wütenden Bürgern. (Wütende Politiker sind sowieso ausgestorben. Es sei denn, es geht um die Art und Weise, wie sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden - da sind sie empfindlich! Wenn sie uns Bürger in Bausch und Bogen als arbeitsscheue Betrüger hinstellen, ist das etwas ganz anderes!)

Je besser das Geschäft mit so einer Stadt läuft, je mehr er herausholt, der Konzern, desto wertvoller wird die Immobilie, und wie das so ist mit wertvollen Immobilien: sie sind eine tolle Investition. Und dem Einfallsreichtum der privaten Besitzer sind keine Grenzen gesetzt: Es läßt sich irre viel Geld aus einer Stadt herauspressen! Irgendwann spüren die Bürger die Folgen: Schlechtes Trinkwasser macht die Menschen krank, Hochspannungs-Maste fallen ihnen auf die Köpfe, Busse verunglücken, weil sie nicht gewartet werden oder die Konzernleitung billige, unqualifizierte Fahrer angestellt hat - in so einer Stadt kann sehr viel geschehen, wenn man die nötige Sorgfalt wegläßt. Aber bis das auffliegt, ist der ganze Krempel längst um zehn Ecken weiterverkauft. Niemand weiß dann noch, wen er anklagen soll. Höchstwahrscheinlich war der japanische Konzern sowieso nur eine vorgeschobene Strohpuppe - der wirkliche Käufer sitzt ganz woanders. Und hat selbst auch schon weiterverkauft.

Das ist Privatisierung.

Am Ende dieses Prozesses gehören wir mit Haut und Haaren Leuten, von denen wir noch nicht einmal wissen, wer sie sind und wo wir sie finden können. Damit erledigt sich dann auch gleich die Idee, sie protesthalber mit entsprechenden Gegenständen zu bewerfen - wir kommen sowieso nicht an sie ran.

Die Liberalisierung ist bei uns bereits so gut wie abgeschlossen, einschließlich der entsprechenden Gesetzesänderungen bis hinein in den Bereich der Grundgesetze.

Die Grundgesetze, unsere Verfassung - das waren früher mal Dinge, an die niemand rühren durfte. Sie waren sehr sorgfältig bedacht und formuliert. Inzwischen kann ein lustloser Kanzler mit "Basta" und eitlem Gehabe die Sache mit den Neuwahlen einfach kippen - so wenig sind Grundgesetz und Verfassung noch wert. Vor allem dann, wenn sie unseren Politikern nicht ins Konzept passen. Und das wird immer öfter der Fall sein.

Früher hatten die Parteien Programme - jetzt haben sie Slogans (fehlt bloß noch, daß man sie singt, wie Werbe-Jingles). Früher ging es um Verantwortung, heute geht es um Macht. Macht und Geld sind wie Siamesische Zwillinge: sie sind nur sehr schwer voneinander zu trennen. Hat man die Macht, kriegt man auch das Geld - das läuft ganz automatisch.

Wahrscheinlich ist das der Grund dafür, daß jene Politiker, die gerade dran sind an der Macht, immer so verdammt fröhlich aussehen. Denn während viele ihrer Wähler immer ärmer werden, werden sie immer reicher. Das stimmt sie natürlich glücklich. Außerdem haben sie für sowas ihre Image-Trainer. Sie werden gestylt und beraten von denselben Leuten, bei denen auch die Manager und all die anderen Strahlemänner und -frauen lernen, eine "positive Ausstrahlung" zu verbreiten.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich persönlich habe das Gefühl, die wollen mich veräppeln, wenn sie auf´s Podium steigen und freudestrahlend verkünden, daß sie die Steuern erhöhen. Und da liegt natürlich der Gedanke nahe, daß sie auch Grund zur Freude haben, weil sie genau wissen, daß sie mit Gegenwerten zu rechnen haben. Und zwar nicht von uns Bürgern. Und wir werden niemals die Möglichkeit haben, es ihnen wirklich nachzuweisen, selbst wenn sie sich noch so dämlich anstellen. Denn die Wege des Geldes sind heutzutage nicht mehr so durchsichtig wie einst. Während es per Gesetz sowohl dem Staat, als auch der Wirtschaft immer leichter gemacht wird, uns Bürger bis unters Hemd zu durchleuchten, wird über das finanzielle Treiben der Unternehmen eine dicke Decke gebreitet, unter der sie in aller Ruhe munkeln und kunkeln können.

Früher gab es Einschränkungen und Verbote in bezug auf den Transfer von Geldern in andere Länder. Alle Staaten hatten entsprechende Gesetze. Es gehörte eine Menge kriminelle Energie dazu, das Kapital einer ganzen Firma außer Landes zu schaffen. Heutzutage ist das ganz legal. Die entsprechenden Gesetzesänderungen wurden europaweit von der EU durchgesetzt.

Durch die Preisgabe der gesamten Wirtschaft wird mittlerweile fast alles, was wir kaufen, in Betrieben erzeugt, die hintenrum irgendwie zu einem Global-Player gehören. Wir geben hier bei uns Geld aus, das irgendwo auf der Welt versickert - wir wissen nicht mal, wo! Und diejenigen, die in diesen Betrieben arbeiten, bezahlen mit dem Geld, das sie dabei verdienen, wiederum Waren, die aus ähnlichen Betrieben kommen. All dieses Geld fließt mehr oder weniger komplett ins Ausland und geht damit dem Staat verloren.

Der Staat sind wir - das Geld geht uns verloren. Unter diesen Umständen können wir arbeiten, bis wir alle miteinander tot umfallen - es wird uns nichts nützen, wir werden nie einen wirklichen Gewinn davon haben!

Was das mit meinem kaputten Telefon zu tun hat? Sehr viel.

Die heutige Telekom war früher einmal Teil der Post - da hieß das Ganze noch "Fernmeldedienst", und der machte satte Gewinne. Die immer mit Verlust arbeitende Brief- und Paketpost wurde mit diesen Gewinnen finanziert, die Gleichstellung aller Kunden war unumstößliches Prinzip, und für gleiche Leistungen zahlte man im gesamten Bundesgebiet gleiche Gebühren, und das waren auf keinen Fall 600 DM für das Auswechseln eines defekten Gerätes! Bei alledem blieben immer noch etliche Milliarden übrig, die der Staatsbetrieb nicht behalten durfte, sondern an den Staat abgeben mußte. Der Staat verdiente an der Post - und natürlich an ihren Kunden, also an uns, an den Bürgern. Und das war auch bei den anderen Staats-Monopolen so und - über die Steuern - in der gesamten Wirtschaft.

Es war ein Kreislauf. Er war nicht perfekt, aber im großen und ganzen funktionierte er. Das Geld, das wir alle - Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber - innerhalb dieses Staates verdienten, floß (zumindest zu einem sehr großen Teil) auch wieder in den Staat zurück. Und wenn man zusätzliche Arbeitsplätze brauchte, dann wurden eben vom Staat welche geschaffen. Im öffentlichen Dienst. Die Leute kamen in Lohn und Brot, und da sie Geld hatten, konnten sie auch Geld ausgeben. Sie wurden mit Steuergeldern bezahlt, die über den Konsum und die damit verbundenen Steuern wieder in die Staatskasse zurückflossen. Immer rundrum. Zufriedene Bürger schufen gute Waren, die im Ausland begehrt waren. So kam zusätzliches Geld in die Kasse.

Aber dann gingen unsere Politiker hin und verkauften - nicht nur die Post. Dabei wurden sie nicht müde, uns zu versichern, daß mit der Privatisierung alles besser würde. Vor allem billiger. Und dieses Märchen erzählen sie uns auch heute noch, obwohl sie es inzwischen wirklich besser wissen müßten!

Nichts wird billiger dadurch, daß man es privatisiert. Manchmal mag es auf den ersten Blick so scheinen, aber wenn man ein bißchen genauer hinschaut, merkt man sehr schnell, daß die angeblichen Vorteile mit Bergen von Nachteilen erkauft werden. Z.B. mit einem massiven Personal-Abbau.

Bei der Telekom hat das folgende Auswirkungen: Der Service verschlechtert sich - bis er praktisch nicht mehr existiert. Die Zahl der Telekom-Mitarbeiter sinkt, die der Arbeitslosen steigt. Die Telekom denkt nicht im Traum daran, sich für ihre arbeitslosen Ex-Mitarbeiter verantwortlich zu fühlen. Und der Staat kann die Arbeitslosen nicht einfach auf offener Straße verhungern lassen. Er muß dafür sorgen, daß sie überleben. Also zahlt er ihnen Geld. Das nimmt er von den Steuern - woher auch sonst? Einen Teil des Geldes holt er sich zurück, indem er z.B. die Mehrwertsteuer erhöht. Damit werden alle Waren teurer. Von diesen teuren Waren können sich die arbeitslosen (und auch die arbeitenden) Bürger aber immer weniger leisten. Und wenn sie was kaufen, stammt das mit großer Wahrscheinlichkeit wieder mal aus einem dieser multinationalen Konzerne, die den Gewinn umgehend abziehen und in ihre multinationalen Unternehmen stecken. Die hier bei uns keine Steuern zahlen.

Die Privatisierung macht die Konzerne reich und den Staat arm.

Der Staat sind wir.

Die Privatisierung macht uns arm.

Das ist eigentlich ganz leicht zu verstehen, nicht wahr? Warum aber verstehen es dann nicht auch unsere Politiker, die doch allesamt studierte Leute sind?

Wenn sie uns immer wieder erzählen, daß die Liberalisierung und die Privatisierung und die Globalisierung gut für uns sind - glauben die das? Wenn ja, sind sie alle miteinander so dumm, daß man sie sofort ihres Amtes entheben müßte. Oder tun sie bloß so? Dann gehören sie vor Gericht, denn sie haben per Eid geschworen, Schaden von uns abzuwenden.

Und das tun sie definitiv nicht!

Ich wünsche mir, daß wenigstens einer unserer Politiker irgendwann - möglichst bald! - den Mut aufbringt, öffentlich zu erklären, warum das so ist:

Weil dieser Staat schon jetzt kein souveräner Staat mehr ist. Weil wir in Wirklichkeit kaum noch von innen, von unseren Politikern, sondern fast nur noch von außen regiert werden - von der WTO, von der EU, von den Börsen und den Banken, die uns das Geld geben oder nehmen können, wie es ihnen gerade paßt.
Von allen möglichen Leuten und Institutionen, die wir nie gewählt haben, die wir nicht mal kennen. Nach denen sich unsere Politiker aber aus diesen oder jenen Gründen zu richten haben. Wegen der politischen Großwetterlage. Wegen sogenannter Sachzwänge. Weil sie sonst von ihren Amtskollegen schief angesehen werden. Und natürlich weil diejenigen, die die wirkliche Macht haben, uns jederzeit die Mittel sperren können.

Es ist eine schmerzliche Wahrheit, aber sie muß irgendwann ans Licht.

Ehe es endgültig zu spät ist.


Ein einheitliches Europa, eine einheitliche Welt, wären an und für sich eine feine Sache. Aber Einheit darf nicht einhergehen mit einer allgemeinen Verarmung und Verarschung der Bürger.

(©) by Marianne Sydow 2006

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